Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird bisher nur verhalten angenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilte auf Anfrage mit, dass mit Stand 30. Januar bisher 150 Anträge gestellt worden seien, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. Bewilligt wurden demnach Förderungen für 36 Personen.
Bei dem am 13. Januar aufgelegten Programm zahlt der Bund rückkehrwilligen Syrern die Reisekosten, zusätzlich bis zu 200 Euro Reisebeihilfe, sowie bis zu 1.000 Euro für den Neustart in Syrien. In Deutschland leben derzeit rund eine Million Syrer, die meisten von ihnen sind Asylbewerber und Flüchtlinge.
Die Bundesländer fordern den Bund derweil auf, die Voraussetzungen zu schaffen, um auch wieder nach Syrien abschieben zu können. Rückführungen in das Land waren im März 2012 wegen des seinerzeit aufflammenden Bürgerkrieges ausgesetzt worden. „Es obliegt dem Auswärtigen Amt, schnellstmöglich eine Neubewertung der Situation vor Ort vorzunehmen“, sagte die baden-württembergische Migrationsministerin, Marion Gentges (CDU), der „Welt am Sonntag“. In Baden-Württemberg leben laut Ministerium elf schwere Straftäter aus Syrien.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte der Zeitung: „Mit dem Sturz des Terrorregimes von Assad ist die Grundlage für die Flucht vieler Syrer entfallen. Deshalb trete ich für eine Neubewertung der Lage ein.“ Die Bundesregierung handele „halbherzig“.
Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen-Anhalt teilte mit, in dem Bundesland seien derzeit 285 Syrer ausreisepflichtig. Der Bund habe es aber bisher nicht mal ermöglicht, die Voraussetzungen für Abschiebungen syrischer Gefährder und Straftäter zu schaffen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu Jahresbeginn angekündigt, den Schutzstatus für Asylbewerber und Flüchtlinge aus Syrien angesichts der veränderten Lage in dem Land zu überprüfen. Integrierte Syrer mit fester Arbeit sollten in Deutschland bleiben dürfen, „Straftäter und Islamisten“ – sobald es die Lage in Syrien zulasse – „schnellstmöglich“ abgeschoben werden.
Aus dem Auswärtige Amt war zu hören, das für Asyl- und Abschiebungsfragen relevante Lagebild könne erst aktualisiert werden, wenn sich die Situation in dem Land stabilisiert habe.
Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz, sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Bundesregierung sollte nun möglichst zeitnah zu einer Neubewertung der Lage in Syrien kommen.“ Die Wiederaufnahme der Bundesförderung für freiwillige Rückreisen spreche dafür, dass auch Abschiebungen wieder aufgenommen werden könnten. Faser müsse ein „umfassendes, konkretes Rückkehrkonzept“ vorlegen. Lindholz sagte weiter: „Statt die Initiative zu ergreifen und Kontakt mit den neuen syrischen Machthabern aufzunehmen, irritiert die Bundesinnenministerin mit dem bizarren Vorschlag freiwilliger Erkundungsreisen. Offenbar ist Frau Faeser mit der wichtigen Aufgabe, eine geordnete Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland zu organisieren, überfordert“.
Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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