Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Migrationspolitik nach der Messerattacke von Aschaffenburg wirft die Union Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD vor, zu taktieren.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Der Bundeskanzler muss seine Prioritäten ordnen.“ Linnemann ergänzte: „Anstatt sich die ganze Zeit mit Friedrich Merz zu beschäftigen, sollte er sich um die Sicherheit unseres Landes kümmern.“ Deutschland müsse sicherer werden, so der Generalsekretär weiter. „Das parteipolitische Taktieren der SPD muss aufhören.“ Kanzler Scholz habe selbst gesagt, dass jetzt Zeit sei zum Handeln. „Dann soll er jetzt zeigen, dass er es ernst meint“, sagte Linnemann.
Unionsfraktionschef Merz hatte angekündigt, nächste Woche Anträge zur verschärften Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. Der Kanzler will am Mittwoch eine Regierungserklärung zu „aktuellen innenpolitischen Themen“ abgeben.
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