Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will eine Botschafterin für „feministische Außenpolitik“ ernennen. Das geht aus einem Entwurfspapier für die „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.
Der neue Posten werde „für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen“, heißt es in dem 41-seitigen Papier, welches insgesamt zwölf Leitlinien aufzählt – sechs davon zielen auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst ab und sechs auf das außenpolitische Handeln. Die Botschafterin werde die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen. „Diese Leitlinien sind als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts gedacht“, heißt es im Entwurfstext. Er sieht außerdem vor, die Genderkompetenz der Mitarbeiter zu stärken und einen „Kulturwandel“ herbeizuführen.
„Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen `feministischen Reflex` auszubilden“, schreiben die Autoren. Zudem soll sich die neue feministische Grundhaltung auch in der Mittelvergabe des Außenressorts niederschlagen. „Wir werden auch unsere finanziellen Mittel systematischer in den Dienst feministischer Außenpolitik stellen“, heißt es im Leitlinien-Entwurf. „Unser Ziel ist, bis zum Ende der Legislaturperiode Gender Budgeting auf den gesamten Projekthaushalt des Auswärtigen Amts anzuwenden.“
Das Auswärtige Amt warnt allerdings vor zu hohen Erwartungen. „Feministische Außenpolitik hält keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen lassen“, heißt es im Papier. Zudem zeige Russlands Krieg gegen die Ukraine, dass Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssten. „Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus“, stellt das Außenministerium klar.
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