Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der nächsten Bundesregierung eine umfassende Reformagenda zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zur Stärkung des Standorts.
„Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist im freien Fall“, die Wirtschaft stehe „unter nie dagewesenem Druck“, heißt es in einem 26-seitigen Grundsatzpapier, das der BDI mit Blick auf die geplante Neuwahl des Bundestags am 23. Februar verfasst hat und über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Deutschland fahre „auf Verschleiß“, die Wohlstandsverluste würden immer spürbarer. Nur wenn es gelinge, durch tiefgreifende Strukturreformen einen neuen Kurs einzuschlagen und mehr Investitionen anzuziehen, „wird Deutschland den Pfad der schleichenden Deindustrialisierung verlassen können“, so der Verband. Vereinzelte Korrekturen jedenfalls reichten nicht mehr aus.
Um das Ruder herumzureißen, verlangt der BDI eine Senkung der Unternehmenssteuerlast von derzeit rund 30 auf maximal 25 Prozent, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Anrechnung der Gewerbe- auf die Körperschaftsteuer. Um Investitionen anzureizen, sollen diese durch Zahlung einer staatlichen Prämie sowie durch großzügigere, langfristig planbare Abschreibungsmöglichkeiten belohnt werden.
Vom Staat selbst erwartet der Industrieverband eine „massive Infrastrukturoffensive mit einem Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro“, mit der Gebäude, der Verkehrssektor sowie Bildungseinrichtungen auf den neuesten Stand gebracht werden. Hinzukommen müsse der Ausbau der digitalen Infrastruktur, damit die Behörden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen könnten.
Der Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten soll nach den Vorstellungen des BDI durch die Festlegung verbindlicher Ziele endlich konkret werden. Darüber hinaus verlangt der Verband dauerhaft niedrigere Energiekosten, bessere Programme zur Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis, eine gezielte Exzellenzförderung sowie eine weitere Vertiefung und Ausweitung von europäischem Binnenmarkt und Welthandel mithilfe pragmatischer Freihandelsabkommen.
Um die Souveränität des Landes zu stärken und politische wie wirtschaftliche Abhängigkeiten von einzelnen Staaten zu verringern, sind aus Sicht der Industrie zudem höhere Verteidigungsausgaben und eine umfassende Rohstoffstrategie notwendig.
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