Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, dass Deutschland sich auf EU-Ebene gegen Strafzölle auf Elektroautos aus China positioniert. „Der Kanzler sollte jetzt ein Machtwort sprechen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
„Deutschland muss die Autozölle unbedingt ablehnen und sich weiterhin für eine Verhandlungslösung in Brüssel einsetzen.“ Für Freitag ist auf EU-Ebene eine Abstimmung über die Autozölle angesetzt. Die Frage, wie sich Deutschland dabei verhalten wird, ist offen. „Das gegenseitige Überbieten mit Strafzöllen droht in einen gefährlichen Auto-Handelskrieg mit China auszuarten“, warnte der FDP-Fraktionschef.
Die Hersteller seien zurecht in großer Sorge. „Ich kann offen gestanden nicht nachvollziehen, dass die Grünen ein solches Vorgehen, das unserer Schlüsselindustrie derart schaden würde, unterstützen wollen“, sagte Dürr. Er sei dankbar, dass die SPD hingegen eine klare Haltung habe.
Zudem forderte der FDP-Fraktionschef ein Umsteuern in der EU-Regulierungspolitik und begrüßte, dass die EU-Kommission das Entwaldungsgesetz verschieben will: „Ursula von der Leyen hat zugestanden, dass sie mit ihrer bürokratischen Entwaldungsverordnung zu weit gegangen ist.“ Die Verschiebung sei der folgerichtige Schritt. „Wir sehen gerade, dass in Europa etwas in Bewegung ist.“, sagte der FDP-Politiker. „Wir sollten uns jetzt weiter darauf konzentrieren, unsere Wirtschaft von überflüssiger Regulierung zu befreien.“
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