Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Finanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) will den Kinderfreibetrag rückwirkend um 228 Euro auf 9.540 Euro für dieses Jahr erhöhen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe).
„Die Mutmaßung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Finanzminister Lindner könne sich hier in der Koalition nicht durchsetzen, sind aus der Luft gegriffen“, hieß es demnach in seinem Ministerium. Auch die Anhebung des Kinderfreibetrages sei verfassungsrechtlich zwingend geboten, so die Argumentation. Aufgrund der unerwartet starken Erhöhung des Regelbedarfs der Grundsicherung sei ein „Nachschlag“ nötig.
Wie das Finanzministerium mitteilte, geht man auf Grundlage des geltenden Rechts und der aktuellen Inflationserwartung für das kommende Jahr von einer Erhöhung um weitere 60 Euro auf 9.600 Euro aus. 2025 ist dem Vernehmen nach eine Erhöhung um 156 Euro auf 9.756 Euro geplant.
Am Mittwoch hatte Lindner zum einen eine dreimalige Erhöhung der Grundfreibetrags angekündigt (die erste ebenfalls rückwirkend zum Jahreswechsel), zum anderen eine zweimalige Verschiebung des Einkommensteuertarifs mit Ausnahme des obersten Bereichs („Reichensteuer“).
Sowohl von der Opposition als auch aus den Reihen der Koalition gab Kritik an seinen Plänen – wenngleich mit unterschiedlicher Stoßrichtung. Bündnispartner äußerten Unverständnis über eine Entlastung in schwieriger Haushaltslage um am Ende 23 Milliarden Euro – und dass vor allem Menschen mit höheren Einkommen davon profitieren würden. Unionsvertreter bemängelten, Lindner mache im Grunde nur das, wozu er ohnehin verpflichtet sei. Mathias Middelberg (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, hatte erklärt, er vermisse eine Erhöhung des Kinderfreibetrags, und gegenüber der FAZ die Vermutung geäußert, dass sich der FDP-Politiker in diesem Punkt in der Koalition nicht habe durchsetzen können.
Das Finanzministerium widersprach und attackierte seinerseits CDU/CSU. „Der Blick richtet sich auf die Union, ob sie ihre Länder zur Zustimmung im Bundesrat bringen kann“, hieß es. „Denn während Herr Middelberg im Bundestag gerne die Durchsetzungsfähigkeit der FDP bei der kalten Progression in Zweifel zieht, kritisiert zeitgleich der nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister, dass dies während der vergangenen zwei Jahre vollständig erfolgt ist.“
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