Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit „rund 90 Prozent“ als Parteichef im Amt bestätigt worden.
Tatsächlich erhielt er 873 Stimmen und damit 89,8 Prozent von 972 gültigen Stimmen, weitere 9 Delegierte gaben eine ungültige Stimme ab. Bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 war er mit einer Zustimmung von 94,6 Prozent gewählt worden, vorausgegangen war damals eine Mitgliederbefragung.
Merz hatte sich bereits am Montagvormittag in einer etwa 90 Minuten langen Rede an die Delegierten gewandt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte im Vorfeld angekündigt, dass Merz eine „staatsmännische“ Rede halten werde – entsprechend wirkte diese dann teilweise auch schon wie eine Bewerbungsrede für das Amt des Bundeskanzlers.
Der CDU-Chef arbeitete dabei mehrere Themen ab, welche die Union in Regierungsverantwortung angehen wolle, und beschwor zugleich die Gemeinsamkeit mit der Schwesterpartei CSU. Kritik an der Ampelkoalition übte er auch, vor allem an den Grünen, aber insgesamt hielt Merz sich dabei eher zurück.
Zu den Themen, die er ansprach, gehörte unter anderem die Sozialpolitik. Dabei versprach Merz, das Bürgergeld wieder abzuschaffen und durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. Mit Blick auf die Umweltpolitik der Union sagte er, dass diese das Gegenteil von dem sei, was die Ampel versuche durchzusetzen. „Sie ist vor allen Dingen das Gegenteil dessen, was die Grünen in der Umweltpolitik wollen und tun“, sagte Merz. „Wir wollen nicht regulieren und dirigieren, wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen“. Deutschland sei ein „klimapolitischer Geisterfahrer“ – diese „Geisterfahrt“ werde man beenden.
Mit Blick auf die Europawahl sagte Merz, dass die Europäische Union nicht dastehe, wo sie stehen sollte. Zwar seien unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) viele Krisen bewältigt worden, aber „für unsere und die ukrainische Sicherheit“ müsse man noch sehr viel mehr tun.
Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sieht er derweil als besondere Herausforderung. „Diese Landtagswahlen werden für uns kein Spaziergang“, sagte er. „Wir werden kämpfen um die Mehrheit um Platz 1.“ Und in diesen Wahlkämpfen werde man sich vor allem mit der AfD auseinandersetzen. „Wir nehmen den Kampf auf mit dieser Partei“, so Merz.
Foto: Friedrich Merz am 06.05.2024, via dts Nachrichtenagentur
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