Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP plant ein Gesetz, das unter anderem die Forschung im Bereich Kernkraft erleichtern soll. Den Vorschlag dafür wird das Parteipräsidium am Montag beschließen, berichtet T-Online.
In dem Papier heißt es unter anderem, der „Weg hin zu Fortschrittstechnologien“ solle der Wissenschaft, Forschern sowie dem technologischen Wettbewerb überlassen werden – „sonst werden wir von anderen Staaten abgehängt“. Deshalb solle ein „Technologiefreiheitsprinzip“ gesetzlich verankert werden. Es geht dabei vor allem um die Techniken von Fracking, Kernfusion und Gentechnik. Über die Kernkraft heißt es in dem Papier, man wolle „gesetzgeberische Möglichkeiten für die Entwicklung der Kernfusion schaffen und die Förderung der Fusionsforschung gezielt stärken“.
Die Partei begründet das so: „Damit wir die Klimaziele für 2030 und 2045 verlässlich und effizient erreichen, brauchen wir Technologieoffenheit.“ Der Generalsekretär der FDP, Bijan Dir-Sarai, bestätigt auf Anfrage von T-Online die Pläne: „Das ist richtig, dass wir das planen.“ Zuvor habe sich Deutschland „viele Chancen verbaut“, so Djir-Sarai weiter. Das neue Gesetz soll das ändern.
„Noch mehr kleinlaute Kehrtwenden wie etwa zuletzt beim Thema CCS kann sich unser Land im Wettbewerb mit den Technologienationen dieser Welt nicht leisten“, so Djir-Sarai. An CCS, also der unterirdischen Speicherung von CO2, hatte zuletzt sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) interessiert gezeigt, nachdem er sich lange Zeit eher ablehnend gab.
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