Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bearbeitung von Steuerbescheiden an Finanzämtern dauert immer länger. Dies zeigt eine Stichproben-Analyse des Online-Steuerportals Lohnsteuer-Kompakt, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Durchschnittlich 57 Tage vergingen demnach im vergangenen Jahr zwischen Abgabe der Einkommensteuererklärung und Erhalt des Bescheids. Das waren drei Tage mehr als 2022 und acht Tage mehr als 2021.
Ausgewertet wurde die Bearbeitungszeit von mehr als 400.000 Erklärungen, die über die Plattform erstellt wurden. In die Auswertung gingen alle Ämter ein, bei denen mindestens 50 Erklärungen über die Plattform eingereicht wurden. Das waren 488. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 550 Finanzämter.
Die Bearbeitungszeiten unterscheiden sich bundesweit deutlich. Am langsamsten arbeiteten die Finanzämter in Brandenburg. Hier vergingen im Durchschnitt 69 Tage, bis der Bescheid vorlag. Fast so lange mussten auch Steuerpflichtige in Bremen warten. Bereits nach 50 Tagen kam dagegen die Post von Finanzämtern in Rheinland-Pfalz, Hamburg und Nordrhein-Westfalen.
Das schnellste Finanzamt 2023 sitzt der Erhebung zufolge in der Ruhrgebietsstadt Herne. Hier brauchten die Beamten lediglich 30 Tage, also etwas mehr als vier Wochen, für die Prüfung. Am Ende der Rangliste steht das Finanzamt Hameln-Holzminden in Niedersachsen mit einer Bearbeitungszeit von 115 Tagen oder gut 16 Wochen.
Die Deutsche Steuergewerkschaft erklärt das Ergebnis der Analyse unter anderem mit einem erhöhten Arbeitsaufwand in den Ämtern, der durch politische Entscheidungen verursacht worden sei. „Die Politik zwingt seit Jahren immer mehr Leute in die Steuerpflicht, gleichzeitig geht die Digitalisierung in der Finanzverwaltung nur schleppend voran“, sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler der „Welt am Sonntag“.
Der Bearbeitungsstau, der nicht zuletzt durch die vielen Grundsteuererklärungen für die Reform im kommenden Jahr entstanden sei, löse sich nur langsam wieder auf. Zudem hätten die staatlichen Hilfen während der Corona- und der Energie-Krise vielfach dazu geführt, dass Bürger erstmals eine Steuererklärung abgeben mussten.
Für dieses Jahr geht er davon aus, dass die Geschwindigkeit gehalten werden kann. „Ich erwarte eine Stabilisierung der Bearbeitungszeiten auf dem 2023er-Niveau“, sagte er.
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hält den Digitalisierungsprozess in der Steuerverwaltung „immer noch“ für einen „Scherz“. Er forderte, das Geschwindigkeitsthema ernsthaft anzugehen. „Nach wie vor können beispielsweise Handwerkerrechnungen nicht digital eingereicht werden. Von der vorausgefüllten Steuererklärung wie in anderen Ländern sind wir in Deutschland immer noch Lichtjahre entfernt“, sagte Holznagel. Wenn die Politik es mit dem Abbau von Bürokratie ernst meine, müsse sie endlich den politischen Willen an den Tag legen.
Vorschläge aus der Politik, wie das Tempo nachhaltig beschleunigt werden könnte, gibt es. Für Rentner und die Finanzämter „wäre es eine enorme Erleichterung, die Steuer würde analog zur Lohnsteuer direkt von der Rentenversicherung einbehalten“, sagte Antje Tillmann (CDU), finanzpolitische Sprecherin der Union im Bundestag.
Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte, man müsse „weg von der zeitfressenden und hochkomplexen Einzelfallgerechtigkeit und hin zu mehr pauschalen Lösungen“. Ziel müsse es sein, dass nur die wirklich schweren Fälle auf den Schreibtischen der Finanzverwaltung landeten.
Auch der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller plädierte für höhere Pauschalen. So gebe es den Vorschlag, den Arbeitnehmerpauschbetrag, auch als Werbungskostenpauschale bekannt, von aktuell 1.230 Euro auf 1.500 Euro anzuheben.
Die Zahl der eingereichten Erklärungen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums erhöhte sie sich zwischen 2019 und 2022 von 29,64 Millionen auf 31,63 Millionen. Für das vergangene Jahr rechnet das Ministerium mit einem leichten Anstieg auf rund 32 Millionen Fälle.
Um dem steigenden Arbeitsaufkommen zu begegnen, werden von Jahr zu Jahr mehr Steuererklärungen vollautomatisch vom Computer bearbeitet. Wurden 2020 erst 2,5 Millionen auf diese Weise geprüft, waren es 2022 immerhin 3,5 Millionen. Für 2023 geht das Bundesfinanzministerium erneut von einem „leichten Anstieg“ aus.
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