Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Förderprogramm zum sogenannten „Umweltbonus“ für E-Autos, das eigentlich in 2024 auslaufen sollte, endet nun schon am Sonntagabend. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember beim BAFA eingehen, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet, und, sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen, bewilligt, teilte das Wirtschaftsministerium am Samstag mit.
In Medienberichten war zuvor über ein Fristende am Silvestertag spekuliert worden, nun kommt das Aus noch schneller als erwartet. Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) war am Mittwoch beschlossen worden, die Förderung durch den „Umweltbonus“ zeitnah zu beenden. Hintergrund ist die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dessen Folge dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen werden. Die Bundesregierung hatte dieses Geld, das eigentlich für Corona-Hilfen vorgesehen aber nicht verbraucht worden war, an der Schuldenbremse vorbei umwidmen wollen, die Union hatte dagegen erfolgreich geklagt.
Der Wirtschaftsplan des KTF musste deswegen für 2024 neu aufgestellt werden. Bereits zugesagte Förderungen seien vom Förderende aber nicht betroffen, so das Ministerium. Seit 2016 wurden insgesamt etwa 10 Milliarden Euro im Rahmen des „Umweltbonus“ für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt.
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