Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes zurückgewiesen. Die Anpassung der Regelsätze werde stattfinden, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin.
„Das ist nicht nur ein Gebot der moralischen Vernunft, sondern auch ein Gebot unserer Verfassung. Es ist deshalb nicht verantwortlich, diesen Menschen die Anpassung zu verweigern, wie das einige konservative Politiker in Deutschland fordern.“ Wolle man Kosten beim Bürgergeld sparen, sei der beste Weg, Menschen in Arbeit zu bringen, so der Minister. Diesen verfolge die Bundesregierung konsequent, beispielsweise durch den „Jobturbo“.
„Aber wir lassen nicht Menschen im Stich, die nach unserer Verfassung als Sozialstaat, auf Hilfe angewiesen sind. Und dabei bleibt es auch.“ Das Ziel müsse bleiben, Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen. „Aber das Existenzminimum willkürlich runterzurechnen, das verbietet unsere Verfassung und das ist das klare Urteil auch des Bundesverfassungsgerichts.“
CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Ampelkoalition am Sonntag aufgrund der angespannten Haushaltslage aufgefordert, auf die geplante Erhöhung des Bürgergeldes zu verzichten.
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