Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig. „Ich bin sicher, dass der WSF genauso verfassungswidrig ist wie der Nachtragshaushalt 2021“, sagte er dem Nachrichtenportal ntv.
Middelberg begrüßt außerdem die Absage der Haushaltsbereinigungssitzung an diesem Donnerstag und äußerte sich zurückhaltend, aber nicht ablehnend zu einem etwaigen Sondervermögen Klimaschutz. Eine Reform der Schuldenbremse lehnte er hingegen klar ab. Der CDU-Politiker fordert die Ampelkoalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom vergangenen Mittwoch auf, im Haushalt neue Prioritäten zu setzen und dabei beim Bürgergeld zu sparen. Er räumte aber ein: „Man wird nicht alle Lücken sofort nur durch Einsparungen schließen können. Das muss man der Regierung zugestehen.“
Der Haushalt 2023 sei erst beschlussreif, „wenn wir wissen, wie die Verfassungswidrigkeit des Haushalts 2023 behoben wird. Deshalb war es zwingend geboten, dass die Ampel die finale Sitzung des Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag verschoben hat. Sonst wären wir das Risiko eingegangen, dass der neue Haushalt auch verfassungswidrig ist, etwa wenn darin Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, auch bekannt als `Doppelwumms`, verplant wären. Denn die dürfen absehbar auch nicht mehr genutzt werden.“
Ein etwaiges Klimaschutz-Sondervermögen, mit dem Industrie-Förderprojekte aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden könnten, lehnte Middelberg nicht vollständig ab. „Wir sind als Opposition immer konstruktiv. Das haben wir mit dem Sondervermögen Bundeswehr gezeigt. Jetzt aber muss die Ampel sich erstmal ehrlich machen und den regulären Haushalt grundlegend umbauen. So wie bisher kann es nicht weitergehen.“
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