Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu stoppen. „Es gibt nicht die eine Maßnahme, die am nächsten Tag sofort wirksam wird, aber es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, wir haben ja sehr viele gemacht“, sagte Merz am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.
Es seien 26 an der Zahl, und der Bundeskanzler habe sich im Zuge des am Freitag geführten Gesprächs „auch ausführlich damit beschäftigt“. „Ich möchte, dass wir wenigstens eine größere Zahl von Maßnahmen in Deutschland ergreifen, damit wir eine Chance haben, diese Zahlen herunterzubringen, sonst haben alle politischen Parteien damit im nächsten Jahr ein großes Problem“, sagte der CDU-Chef. Auch die Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht lasse, würden im Moment nicht ausgenutzt: „Also zum Beispiel bei abgelehnten Asylbewerbern schon nach 18 Monaten die vollen Leistungen des Sozialstaates der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren, ist vom Verfassungsgericht so nicht entschieden“, sagte Merz. „Und im Übrigen, die Frage der Leistungshöhe ist bei Weitem nicht das Einzige: Wir reden hier immer über den Bestand derer, die schon da sind. Wir müssen über die reden, die noch zu uns kommen wollen. Und da müssen jetzt wirkliche Grenzen eingezogen werden. Und da erkenne ich im Augenblick nicht wirklich den Willen der Bundesregierung das zu tun.“
Zu den wichtigsten Maßnahmen gehöre, dass man die Kontrollzentren an den Außengrenzen schaffe, dass man auch die Außengrenzen besser schützte und die Binnengrenzen.
„Das hat die Bundesinnenministerin jetzt nach langem Zögern endlich gemacht“, sagte Merz. Er hoffe, dass die Bundesregierung zu der Einsicht komme, dass das dauerhaft geschehen müsse, „so wie zum Beispiel auch zur Grenze zu Österreich“. Man müsse auch an den europäischen Binnengrenzen zurückweisen dürfen. „Zum Beispiel mit der Schweiz funktioniert das mittlerweile“, so Merz.
„Einer der Pull-Faktoren heißt, es sind schon viele hier und wo viele da sind, wollen viele nachkommen. Auch das scheint ein größeres Problem zu sein.“
Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen am 04.11.2023, über dts Nachrichtenagentur
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