Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und mehrerer Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf. Sie verlangen einen Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran und ein Verbot Hamas-freundlicher Gruppen in Deutschland: „Solange das iranische Regime an der Macht ist, darf es keine normalen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran geben“, heißt es in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert.
Weiter heiße es darin: „Machen Sie das in einem Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran deutlich und setzen Sie sich weltweit ein für eine neue, harte Iran-Politik und für die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene, zeigen Sie Ihren entschiedenen Einsatz gegen das iranische Atomprogramm.“ Zu den Erstunterzeichnern des Briefes zählen die Jungsozialisten, die Junge Union, die Grüne Jugend und die Jungen Liberalen, außerdem die Hochschul-Verbände von SPD, CDU/CSU und FDP. Ebenfalls unterschrieben haben die Jüdische Studierendenunion Deutschland, das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) sowie jüdische Studierenden-Verbände aus Baden, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Initiatoren fordern Kanzler und Bundesregierung dazu auf, „Israel jegliche humanitäre, politische und militärische Hilfe zukommen zu lassen, die das Land benötigt und fordert, um die Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen“.
Sie fordern zudem ein Betätigungsverbot für die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und ihrer Vorfeldorganisation Samidoun in Deutschland um. „Dasselbe fordern wir für die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. als Dachverband palästinensischer Organisationen in Deutschland, deren Mitglieder überwiegend der Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren“, heißt es in dem Schreiben. Konkret appellieren die Unterzeichner an die Regierung: „Schließen Sie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt.“ Das IZH werde dem Verfassungsschutz zufolge „aus Teheran heraus finanziert und gesteuert wird“.
Trotz zahlreicher Appelle an die Bundesregierung sei dieses „Zentrum der Ausspähung und hasserfüllten Propaganda bislang nicht von den deutschen Behörden geschlossen worden“. Die Bundesregierung müsse „entschlossen gegen Islamismus, islamischen Antisemitismus und jeglichen israelbezogenen Antisemitismus vor, insbesondere auf sozialen Netzwerken“ vorgehen, verlangen die Initiatoren des Briefes: „Stärken Sie Bildungsprojekte gegen israelbezogenen Antisemitismus sowie Projekte zur Förderung der Völkerverständigung zwischen Deutschland und Israel.“
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