Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ein Paket der Regierung zur Stärkung der Wirtschaft in Aussicht gestellt. „Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen“, sagte Lang der „Bild am Sonntag“.
„Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren, mit dem sichergestellt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gesichert wird, neue Investitionen getätigt werden und dass es dabei gerecht zugeht.“ Die Stärkung der Wirtschaft werde das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den nächsten Wochen in Angriff nehmen müsse. Lang bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderungen nach einer Investitionsagenda und einem Industriestrompreis für Deutschland. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) hatte zuvor seine Pläne für ein Wachstums-Chancen-Gesetz mit umfassenden Steuersenkungen vorgestellt. Eine Einigung mit den Ampel-Koalitionspartnern SPD und FDP hält Lang dabei offenkundig für möglich. Innerhalb der Regierung sei man „in guten Gesprächen“, sagte die Grünen-Chefin. „Am Ende eint uns das Ziel, Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Dafür braucht es eine kluge Standortpolitik, die Wirtschaftsförderungen, Investitionen in unsere Infrastruktur und gezielte Steuererleichterungen verbindet.“ Zum Umfang der Investitionsagenda sagte Lang: „Das wird was kosten, aber unseren Wohlstand zu sichern, sollte uns was wert sein.“ In China und den USA würden gerade Hunderte Milliarden in die Hand genommen, damit dort die Jobs der Zukunft entstehen. „Wir erleben ein internationales Wettrennen um die besten Standortbedingungen. Deutschland darf hier nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss vorn mitspielen.“ In der Einhaltung der Schuldenbremse sieht Lang kein Hindernis für Investitionen. „Die Ampel hat bislang immer Wege gefunden, notwendige Maßnahmen umzusetzen“, so die Grünen-Chefin. „Wenn die Wahl darin besteht, entweder Geld auszugeben oder den Wohlstand in diesem Land zu gefährden, werde ich mich für Ersteres entscheiden.“
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