Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Summe der aufgrund von Sanktionen eingefrorenen Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland ist seit März zurückgegangen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke.
Demnach sind derzeit 5,22 Milliarden Euro von den Sanktionen betroffen, also etwa 30 Millionen Euro weniger als noch vor drei Monaten. „Die bisherigen Sanktionsgesetze sind offensichtlich nur Papiertiger gewesen“, sagte Görke dazu T-Online. Noch immer müssten Banken und Notare die Vermögen ihrer Kunden nicht anzeigen. „Die Oligarchen lachen sich ins Fäustchen.“
Zwar brüste sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit einem geplanten Bundesfinanzkriminalamt – die neue Behörde komme aber nicht vor 2025. „Es braucht Antworten für hier und heute“, sagte Görke.
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